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Untersuchungsausschuss zu Weil-Mitarbeiterin: Erste Zeugen werden befragt

An diesem Donnerstag werden die ersten Zeugen befragt: Im Untersuchungsausschuss im Landtag zur Gehaltsaffäre um die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil. Angehört werden Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums: die Staatssekretärin, eine Abteilungsleiterin sowie deren Stellvertreterin. In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltserhöhung der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die CDU hatte den Ausschuss beantragt. Die Oppositionspartei spricht von einer Gehaltsaffäre, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Büroleiterin hatte eine Lohnerhöhung um monatlich knapp 2000 Euro erhalten. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, dass die höhere Bezahlung nicht rechtmäßig sei, zurückgewiesen.